TOP 1 Einwohnerfragestunde: Anfrage für einen Zuschuss zu PV Anlagen/Wärmepumpen. Fragen zum Winterdienst. Jene wurden vom Ortsbürgermeister beantwortet.
Top 2 Bekanntgaben
Der Vorsitzende informierte über: Den Einbau von Fallschutz unter der Doppelschaukel auf dem Spielplatz. Über einen positiven Bescheid zur Förderung unseres so geliebten Gemeindewaldes. Termin zur Reinigung der RE am 09.12
Top 3 Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Gemeindestraßen. Erlass einer Verkehrsanlagen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Erlass einer Satzung über die Verschonungsregelung von Grundstücken gem.§ 14 der Satzung der Ortsgemeinde Kundert über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Endgültige erstmalige Herstellung der Erschließungsanalage „Auf dem Boden“. Nach eingehenden Beratungen wurden die Beschlüsse zu den oben aufgeführten Punkten einstimmig gefasst. Gerade für die erstmalige Herstellung der Erschließungsmaßnahme „Auf dem Boden“ wird die Verwaltung beauftragt alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Maßnahme einzuleiten .(Zu Top 3 siehe auch Inform Nr. 48 vom 01.12.)
Die genauen Wortlaute der Satzungen sind in Kürze auf der Home Page der VG/ OG Kundert nachzulesen.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022
a.) Feststellung Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 Gemo.
b.) Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, sowie den an den Verwaltungsgeschäften Beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde gem.§ 114 Abs.Satz 2 Gemo.
Dieser Tagesordnungspunkte musste wegen kurzfristiger Erkrankung vertagt werden, da eine Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.
Nach eingehender Vorstellung des Ergebnisses der Rechnungsprüfung vom 19.10.2023, wo es zu keinerlei Unstimmigkeiten kam, wurde der Jahresabschluss mit den Anlagen in der vorgelegen Form Einstimmig beschlossen. Der Ortsbürgermeister die Beigeordneten sowie der VG Bürgermeisterin und den Beigeordneten der VG würde Einstimmig Entlastung erteilt.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Realsteuerhebesätze. Der Gemeinderat beschließt Einstimmig nach kurzer Beratung die Steuerhebesätze für das Jahr 2024 nicht zu erhöhen.
TOP 6 Wurde im nicht öffentlichen Teil über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen
